Kinder haben Rechte

So winzig klein, hilf- und schutzlos Ihr Baby auch ist: Es hat bereits Rechte – die vor allem Sie, die Eltern, in die Pflicht nehmen. Pflege und Erziehung gehören dazu, auch der Unterhalt und die gesetzliche Vertretung. Die Rechte der Kinder wurden, ähnlich wie die Menschenrechte, in einer von allen Staaten der Welt unterzeichneten UNO-Konvention festgehalten. Österreich hat sie ebenfalls unterzeichnet. Das „Wohl des Kindes“ soll dabei, heißt es auch in der UNO-Konvention, immer im Vordergrund stehen.

Die Verantwortung für das Kind wird im Gesetz als „Obsorge“ bezeichnet. Dazu gehören das Recht und die Pflicht, das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein allfälliges Vermögen zu verwalten und es gegenüber anderen Personen zu vertreten. Für ein eheliches Kind haben automatisch Vater und Mutter die Obsorge, für ein uneheliches die Mutter. Nicht verheiratete Paare können die Obsorge beider Eltern bei Gericht beantragen. Bei einer Scheidung oder Trennung (von Lebensgefährten) kann die Obsorge beider Eltern aufrecht bleiben, wenn beide das wollen; es muss eine Vereinbarung über den Aufenthaltsort des Kindes dem Gericht vorgelegt werden. Vereinbart werden kann aber auch eine eingeschränkte Obsorge des Elternteiles, bei dem das Kind nicht wohnt – z.B. nur die Vermögensverwaltung. Mit der Volljährigkeit, also dem 18. Geburtstag, endet die Obsorge.

Die Pflicht zur Pflege bedeutet, dass die Eltern für körperliches Wohl, Gesundheit und Aufsicht verantwortlich sind. Unter dem Titel „Erziehung“ sind Sie dazu verpflichtet, sich um Entfaltung und Förderung der Anlagen und Fähigkeiten des Kindes zu bemühen und ihm eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Kind muss den Anordnungen der Eltern weitgehend folgen – aber die Eltern sind gesetzlich verpflichtet, den Willen des Kindes zu berücksichtigen. Den Eltern ist es verboten, Gewalt anzuwenden bzw. dem Kind körperliches oder seelisches Leid zuzufügen.

In rechtlichen Handlungen nach außen sind die Eltern die „gesetzlichen Vertreter“ des Kindes. Weil es selber dazu noch nicht befugt ist, beantragen die Eltern im Namen des Kindes einen Reisepass oder schreiben es in die Schule ein. In den meisten Fällen reicht es, wenn ein Elternteil das übernimmt. Nur in einigen Ausnahmen ist die Zustimmung auch des anderen Elternteiles (bei Obsorge beider) nötig, z.B. Namensänderung oder Erwerb einer Staatsangehörigkeit.

Den Anspruch auf Unterhalt haben Kinder, solange sie sich noch nicht selbst erhalten können. D.h. dass bei entsprechenden Lebensverhältnissen Eltern auch für das studierende Kind noch unterhaltspflichtig sind. So lange das Kind mit beiden Eltern in einem Haushalt lebt, wird der Unterhalt normalerweise durch Betreuung und Deckung der täglichen Bedürfnisse geleistet. Lebt ein Elternteil z.B. nach einer Scheidung von seinem Kind getrennt, muss er/sie den Unterhalt in Geld leisten.

Tipps für Eltern

Kinderbetreuungsgeldgesetz
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz bietet seit 1.1.2010 zwei Systeme zur Auswahl:
Pauschalleistung (vier Varianten)
Durch das Kinderbetreuungsgeld als Pauschalleistung wird die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten.
Das pauschale Kinderbetreuungsgeld erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit.
Mit der individuellen Zuverdienstgrenze können etwa 60 Prozent der früheren Einkünfte dazuverdient werden (jedenfalls beträgt die Zuverdienstgrenze EUR 16.200).
Eltern mit nur geringem Einkommen können eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in Höhe von EUR 6,06 pro Tag beantragen (max. 12 Kalendermonate ab Antragstellung).
einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hat die primäre Funktion, jenen Eltern, die sich nur für kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen und über ein höheres Einkommen verfügen, die Möglichkeit zu geben, in dieser Zeit einen Einkommensersatz zu erhalten. Für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld muss zusätzlich in den sechs Monaten vor der Geburt des Kindes eine tatsächliche sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt werden. Bezugshöhe: 80 Prozent der Letzteinkünfte, max. EUR 66 täglich. Während des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes sollen keine Erwerbseinkünfte erzielt werden, ein geringer Zuverdienst ist jedoch möglich.
Dauer: Das Kinderbetreuungsgeld gebührt je nach Variante bis zu einem bestimmten Lebensmonat (also bis zum 12., 15., 20. oder 30.) und verlängert sich durch den Bezug des anderen Elternteiles um die von diesem bezogenen Tage, max. aber je nach Variante bis zum 14., 18., 24. oder 30. Lebensmonat. Beim Bezug können sich die Eltern max. zweimal abwechseln (das ergibt 3 max. 3 Bezugsblöcke).
Ruhen: Das Kinderbetreuungsgeld ruht während dem Bezug des Wochengeldes in der Höhe des Wochengeldes.
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Unabhängig von der gewählten Variante sind immer die fünf ärztlichen Untersuchungen der werdenden Mutter und die ersten fünf ärztlichen Untersuchungen des Kindes in den vorgeschriebenen Zeiträumen durchzuführen, um das Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe zu erhalten.
Die Wahl der Kinderbetreuungsgeld-Variante ist bei der Antragstellung zu treffen, sie kann nicht mehr geändert werden!

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